Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Video-Sharing-Plattform Stargaze durch Besucher (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“).
I.
Die Plattform
Stargaze ist eine Video-Sharing-Plattform, die es einem Nutzer der Plattform - einem Inhalteersteller (nachfolgend als „Creator“ bezeichnet) - ermöglicht, aus der Ferne auf die Plattform zuzugreifen und unter Nutzung ihrer Funktionen eigene Inhalte zu veröffentlichen (d. h. insbesondere ein Urheberwerk, das durch die Anordnung audiovisuell verwendeter Werke, ob bearbeitet oder unbearbeitet, geschaffen wurde und aus einer Folge aufgezeichneter, zusammenhängender Bilder besteht, die den Eindruck von Bewegung vermitteln, unabhängig davon, ob sie von Ton begleitet werden, die mit dem Auge wahrnehmbar sind und, sofern sie von Ton begleitet werden, auch mit dem Gehör wahrnehmbar sind, sowie Urheberwerke, die aus Tonaufnahmen, literarischen Werken und fotografischen Werken bestehen) und diese Inhalte dadurch zum Teilen mit Besuchern der Plattform verfügbar zu machen (nachfolgend als „Plattform“ und „Inhalt“ bezeichnet), sodass ein Besucher der Plattform diesen Inhalt zu Informations-, Unterhaltungs- oder Bildungszwecken konsumieren kann.
Die Plattform enthält Inhalte mehrerer Creator, und der Anbieter der Plattform trägt keine redaktionelle Verantwortung für die Inhalte.
II.
Der Betreiber
Tivio Studio a.s., Identifikationsnummer 193 03 742, mit Sitz in Pobřežní 667/78, Karlín, 186 00 Prag 8, ist der Anbieter der Plattform und übt die vermögensrechtlichen Befugnisse der Urheber an der Plattform als Urheberwerk aus (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet).
Identifikation des Betreibers:
- Tivio Studio a.s.
- Identifikationsnummer: 193 03 742
- USt-IdNr.: CZ19303742
- Umsatzsteuerpflichtig
- eingetragen im Handelsregister, geführt vom Stadtgericht in Prag, Aktenzeichen B 28131
- Kontakt-E-Mail: hello@tivio.studio
- Sitz: Pobřežní 667/78, Karlín, 186 00 Prag 8
- Geschäftssitz: Pobřežní 667/78, Karlín, 186 00 Prag 8
III.
Der Besucher und das Konto
Der Endempfänger - ein Besucher der Plattform (nachfolgend als „Besucher“ bezeichnet) - ist eine Person, die ein Nutzerkonto zum Ansehen von Inhalten (nachfolgend als „Konto“ bezeichnet) zu Informations-, Unterhaltungs- oder Bildungszwecken erstellt hat, wobei diese Inhalte dem Besucher vom Creator zugänglich gemacht wurden.
Sind bestimmte Inhalte auf der Plattform frei zugänglich (d. h. ohne dass ein Konto erstellt werden muss), so handelt es sich dabei um Inhalte, in Bezug auf die die Maßnahmen gemäß Artikel VII Absatz drei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen wurden, und der Besucher darf diese Inhalte nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich ansehen, solange der Creator diese Inhalte auf der Plattform frei zugänglich macht.
Der Besucher kann entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein. Ist der Besucher unter achtzehn (18) Jahre alt, so benötigt er für die Erstellung eines Kontos die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wie sie nach dem Recht seines Wohnsitzlandes erforderlich ist.
Mit der Erstellung eines Besucherkontos auf der Plattform kommt ein Vertrag zustande, aufgrund dessen der Besucher für die Dauer des Kontos berechtigt ist, Inhalte auf der Plattform zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen anzusehen (nachfolgend auch als „Vertrag“ bezeichnet), und der Besucher bestätigt, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und sich damit einverstanden erklärt, an sie gebunden zu sein.
Der Besucher erstellt ein Konto unter Nutzung der Funktionen der Plattform, indem er das Bestellformular ausfüllt, in dem alle erforderlichen Angaben zu machen sind, insbesondere die Kontaktdaten des Besuchers. Das Konto wird durch Klicken auf die Schaltfläche „Konto erstellen“ oder „Inhalt kaufen“ erstellt. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besucher, dass er die Gelegenheit hatte, sich hinreichend vor der Aufgabe der Bestellung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen. Bestehen beim Betreiber Zweifel an der Echtheit oder Ernsthaftigkeit einer Bestellung, kann der Betreiber den Besucher zum Zweck der Überprüfung kontaktieren.
Liegt der Wohnsitz oder Sitz des Besuchers außerhalb der Tschechischen Republik oder weist das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Besucher ein sonstiges internationales Element auf, so nimmt der Besucher zur Kenntnis, dass sich das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Besucher nach tschechischem Recht richtet. Ist der Besucher Verbraucher (Artikel IV dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und sieht das Recht des Wohnsitzlandes des Besuchers ein höheres Verbraucherschutzniveau als das tschechische Recht vor, so wird dem Besucher dieses höhere Schutzniveau gewährt.
IV.
Verbrauchervertrag
Verbrauchervertrag. Ein Verbrauchervertrag kommt zustande, wenn der Besucher Verbraucher ist, d. h. wenn der Besucher eine natürliche Person ist und den Vertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung seines Berufs abschließt.
Andernfalls ist der Vertrag kein Verbrauchervertrag und der Besucher hat keinen Anspruch auf Verbraucherschutz nach den anwendbaren Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
V.
Verantwortung für Aktivitäten
Der Besucher ist für seine Aktivitäten auf der Plattform und in seinem Konto vollumfänglich verantwortlich. Verstößt der Besucher gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Betreiber das Konto des Besuchers unverzüglich beenden, sofern ein Konto erstellt wurde.
VI.
Dauer des Kontos und Abonnements
Der Besucher erstellt ein Konto auf der Plattform auf unbestimmte Zeit. Dessen Dauer kann jederzeit einseitig entweder vom Besucher oder vom Betreiber beendet werden, indem das Konto des Besuchers unter Nutzung der Funktionen der Plattform geschlossen wird; damit endet auch der Vertrag (Artikel III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), es sei denn, es handelt sich um frei zugängliche Inhalte.
Abonnements für Besucher richten sich nach der Preisliste des Creators (die Bestandteil der Funktionalität des auf der Plattform erstellten Kontos des Creators ist). Die Preise gemäß der Preisliste verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze. Die Umsatzsteuer richtet sich nach den anwendbaren Gesetzen.
VII.
Arten von Inhalten und Schutzmaßnahmen
Der Creator kann einem Besucher Inhalte über die Plattform als kostenpflichtige Inhalte, unentgeltliche Inhalte oder frei zugängliche Inhalte zugänglich machen (Artikel III Absatz zwei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Handelt es sich bei den Inhalten um unentgeltliche Inhalte oder frei zugängliche Inhalte, so hat der Betreiber das Recht, zu Beginn, am Ende und innerhalb der Inhalte Werbemitteilungen (kommerzielle Kommunikation) einzufügen, und zwar in dem nach freiem Ermessen des Betreibers bestimmten Umfang.
Der Betreiber trifft jedoch Maßnahmen zur Anwendung von Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Inhalte und/oder kommerzielle Kommunikation, die dem begrenzten Maß an Kontrolle angemessen sind, das die Plattform über solche Inhalte und/oder kommerzielle Kommunikation ausüben kann, insbesondere:
- Schutz minderjähriger Besucher vor Inhalten und/oder kommerzieller Kommunikation, die ihre körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung beeinträchtigen können; solche Inhalte und/oder audiovisuelle kommerzielle Kommunikation dürfen nicht in einer Weise zugänglich gemacht werden, in der minderjährige Besucher sie unter gewöhnlichen Umständen sehen oder hören könnten; zu den Maßnahmen zum Schutz minderjähriger Besucher zählen insbesondere Instrumente zur Altersüberprüfung (Artikel III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen);
- Schutz der Besucher vor Inhalten und/oder kommerzieller Kommunikation, die zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Abstammung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufstacheln;
- Schutz der Besucher vor Inhalten und/oder kommerzieller Kommunikation, deren Verbreitung eine Straftat darstellt, insbesondere die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Straftaten im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
VIII.
Zahlungsbedingungen
Zahlungsbedingungen. Der Besucher kann den Preis für kostenpflichtige Inhalte (Artikel VII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bargeldlos über das auf der Plattform verfügbare Zahlungs-Gateway bezahlen. Etwaige zusätzliche Zahlungsmethoden und etwaige mit bestimmten Zahlungsmethoden verbundene Gebühren sind auf der Plattform angegeben. Der Preis für kostenpflichtige Inhalte ist unmittelbar nach deren Bestellung fällig (Artikel III Absatz vier dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Mit Abschluss des Vertrags (Artikel III Absatz drei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) stimmt der Besucher zu, dass der Betreiber den Beleg in elektronischer Form ausstellt.
IX.
Umfang der Rechte des Besuchers
Nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwirbt der Besucher lediglich das Recht, die Inhalte online durch Aufrufen der Plattform anzusehen. Der Besucher erwirbt keine weiteren Rechte in Bezug auf die Inhalte. Dem Besucher wird keine Lizenz zur Nutzung der Inhalte eingeräumt.
Die Kosten der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit der Internetverbindung des Besuchers zur Plattform trägt der Besucher nach Maßgabe der zwischen dem Besucher und seinem Internetdiensteanbieter vereinbarten Bedingungen.
X.
Die Rechte des Betreibers
Der Besucher ist verpflichtet, die Rechte des Betreibers an der Plattform sowie die Rechte des Betreibers an der Domain www.stargaze.com zu achten, und darf in diese Rechte nicht eingreifen.
XI.
Personenbezogene Daten
Damit der Besucher Inhalte auf der Plattform in der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Weise ansehen kann, muss der Betreiber als Verantwortlicher personenbezogene Daten des Besuchers oder vom Besucher verwaltete personenbezogene Daten verarbeiten, die der Besucher bei der Erstellung des Kontos eingegeben hat, da diese Daten für den Betreiber erforderlich sind, um mit dem Besucher im erforderlichen Umfang zu kommunizieren.
Über diesen Umfang hinaus verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten auf Grundlage der Einwilligung des Besuchers. Nähere Bedingungen zu personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung festgelegt (Link zur Datenschutzerklärung).
In allen Fällen dürfen personenbezogene Daten minderjähriger Besucher jedoch nicht zu kommerziellen Zwecken verarbeitet werden, einschließlich Direktmarketing, Profiling oder auf Grundlage des Verhaltens eines solchen Minderjährigen ausgerichteter Werbung.
Wird während des Bestehens des Kontos eine Partei zum Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten, für die die andere Partei verantwortlich ist, so ist zwischen dem Betreiber und dem Besucher ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten abzuschließen.
XII.
Änderungen der Plattform
Der Betreiber behält sich das Recht vor, unbedingt erforderliche Änderungen an der Plattform oder Änderungen an der Plattform vorzunehmen, die in Verbesserungen ihrer Funktionalität bestehen.
XIII.
Meldungen, Beschwerden und Mängel
Der Besucher hat jederzeit das Recht, dem Betreiber Inhalte zu melden oder zu kennzeichnen, die den in Artikel VII Absatz drei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Anforderungen an den Schutz minderjähriger Besucher und der Allgemeinheit nicht entsprechen, indem er eine Meldung an die E-Mail-Adresse des Betreibers hello@tivio.studio sendet.
Der Betreiber prüft und entscheidet über eine solche Meldung oder Kennzeichnung in einer Weise, die der in Absatz vier dieses Artikels festgelegten entspricht.
Sind die Funktionen der Plattform mangelhaft, so hat der Besucher insbesondere das Recht auf:
- unentgeltliche Beseitigung des Mangels, insbesondere die anschließende Wiederherstellung der Funktionalität der Plattform;
- Schließung des Kontos des Besuchers unter Nutzung der Funktionalität der Plattform.
Etwaige weitere Rechte, die sich aus den anwendbaren Gesetzen ergeben, bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Der Besucher ist verpflichtet, eine Beschwerde betreffend die Funktionalität der Plattform unverzüglich nach Entdeckung des Mangels beim Betreiber einzureichen. Eine Beschwerde kann per E-Mail, telefonisch oder schriftlich eingereicht werden.
Bei der Einreichung einer Beschwerde empfiehlt der Betreiber, dass der Besucher den von ihm festgestellten Mangel möglichst genau beschreibt. Dies beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde.
Eine Beschwerde gilt in dem Moment als eingereicht, in dem der Besucher den Betreiber über das Vorliegen des Mangels informiert und ein Recht aus der Mängelhaftung geltend macht.
Der Betreiber entscheidet über eine eingegangene Beschwerde unverzüglich und in komplexeren Fällen innerhalb von fünf Werktagen. In diese Frist wird ein angemessener Zeitraum, der für die sachverständige Beurteilung des Mangels erforderlich ist, nicht eingerechnet.
Die Beschwerde einschließlich einer etwaigen Beseitigung des Mangels wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Einreichung der Beschwerde erledigt, sofern der Betreiber und der Besucher keine längere Frist vereinbaren.
Nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Besucher Anspruch auf Erstattung der angemessen aufgewendeten Kosten im Zusammenhang mit der Einreichung der Beschwerde. Der Besucher nimmt zur Kenntnis, dass der Anspruch auf Erstattung dieser Kosten innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel anzuzeigen ist, geltend gemacht werden muss.
Für Zwecke der Aufsicht, der Entgegennahme von Meldungen über rechtswidrige Inhalte sowie der Kommunikation mit Behörden und Besuchern stellt der Betreiber die folgenden Kontaktdaten bereit: E-Mail: hello@tivio.studio.
Besucher und Dritte können möglicherweise rechtswidrige Inhalte unter Verwendung der vorstehend angegebenen Kontaktdaten melden.
Die Meldung muss mindestens enthalten:
- Identifikation der meldenden Person (Name, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer);
- genaue Fundstelle des Inhalts (z. B. URL);
- eine kurze Erläuterung der Gründe für den Verdacht, dass der Inhalt rechtswidrig ist.
Der Betreiber bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich und prüft anschließend jede Meldung unverzüglich nach Bestätigung ihres Eingangs.
Der Betreiber informiert die meldende Person über das Ergebnis der Prüfung und begründet etwaige getroffene oder abgelehnte Maßnahmen unverzüglich nach Eingang der Meldung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen danach.
In begründeten Fällen, etwa wenn eine komplexe Prüfung erforderlich ist, kann diese Frist nach vorheriger Mitteilung des Betreibers an die meldende Person verlängert werden.
XIV.
Haftung
Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang wird vereinbart, dass, wenn dem Besucher ein Schaden oder ein sonstiger Nachteil entsteht, für den der Betreiber haftet, der Umfang dieses Schadens oder Nachteils auf 10.000 CZK für einen einzelnen sowie für alle Fälle, die eine Haftung des Betreibers für Schäden oder Nachteile begründen, begrenzt ist und dass entgangener Gewinn nicht ersetzt wird.
Ist der Besucher Verbraucher, so finden die Bestimmungen des vorstehenden Satzes keine Anwendung.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung einer Pflicht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die Erfüllung dieser Pflicht durch ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis verhindert wurde, das unabhängig vom Willen dieser Partei eingetreten ist (höhere Gewalt).
Alle Fristen und Zeiträume, die für die von höherer Gewalt betroffene Partei gelten, verlängern sich um die Dauer der Umstände höherer Gewalt.
XV.
Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vorrangig einvernehmlich beigelegt. Etwaige Beschwerden des Besuchers werden vom Betreiber über seine Kontakt-E-Mail-Adresse bearbeitet.
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden endgültig vom Schiedsgericht bei der Tschechischen Wirtschaftskammer und der Agrarkammer der Tschechischen Republik nach dessen Ordnung durch einen vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestellten Schiedsrichter entschieden.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Besucher Verbraucher ist.
Ist der Besucher Verbraucher (Artikel IV dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und kann eine Streitigkeit aus dem Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Besucher nicht unmittelbar beigelegt werden, so hat der Besucher das Recht, die Streitigkeit zum Zweck der außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherstreitigkeit an die Tschechische Handelsinspektion (Anschrift: Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát - oddělení ADR, Štěpánská 15, 120 00 Prag 2; Website: www.coi.cz, www.adr.coi.cz; elektronischer Kontakt: adr@coi.cz; Telefon: +420 296 366 360) oder an den Verband der tschechischen Verbraucher, z. ú. (Sitz: Pod Altánem 99/103, Strašnice, 100 00 Prag 10; Website: www.konzument.cz; elektronischer Kontakt: scs@konzument.cz; Telefon: +420 261 263 574) zu verweisen.
Der Besucher kann dieses Recht spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Tag ausüben, an dem er das Recht, das Gegenstand der Verbraucherstreitigkeit ist, erstmals gegenüber dem Betreiber geltend gemacht hat.
Für die Einreichung einer Beschwerde und das Auffinden einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung kann der Besucher auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Plattform nutzen unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
XVI.
Verbindlichkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für den Besucher in dem Moment verbindlich, in dem das Konto erstellt wird, und bleiben für die Dauer des Bestehens des Kontos wirksam. Das bedeutet, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zwischen dem Besucher und dem Betreiber mit Beendigung des Kontos ihre Wirksamkeit verlieren.
Ab dem Moment der Erstellung des Kontos ist der Besucher verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
Werden Inhalte vom Creator auf der Plattform frei zugänglich gemacht und hat der Besucher kein Konto erstellt, so sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Besucher ab dem Moment verbindlich, in dem er auf die Plattform zugreift.
XVII.
Wirksamkeit und Änderungen der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 14. April 2025 wirksam.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Betreiber auf seiner Website www.stargaze.com bekannt gegeben, und der Besucher wird über eine solche Änderung im Voraus, spätestens zwei Monate vor Wirksamwerden der Änderung, an der bei der Erstellung seines Kontos angegebenen E-Mail-Adresse benachrichtigt.
Ist ein Besucher, der ein Konto erstellt hat, mit einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so kann er dies dem Betreiber unter support@tivio.studio mitteilen und sein Konto jederzeit vor Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beenden.
Nutzt der Besucher nach Mitteilung einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Konto nach Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter, so gilt die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von ihm angenommen.
XVIII.
Löschung einer Meta-Kontoverknüpfung und der zugehörigen Daten
Hat der Besucher sein Konto über einen Meta-Dienst (Facebook oder Instagram) erstellt oder sich damit angemeldet, so kann er jederzeit die Löschung seines Kontos und aller damit verbundenen personenbezogenen Daten verlangen. Der Antrag ist per E-Mail an support@tivio.studio von der mit dem Konto verknüpften E-Mail-Adresse zu senden.
Nach Eingang eines solchen Antrags löscht der Betreiber das Konto und die zugehörigen personenbezogenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, und bestätigt dem Besucher den Abschluss der Löschung per E-Mail. Daten, die der Betreiber nach den anwendbaren Gesetzen aufbewahren muss (zum Beispiel Buchhaltungsunterlagen), werden nur in dem Umfang und für den Zeitraum aufbewahrt, die nach diesen Gesetzen erforderlich sind.
Diese Übersetzung dient nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist die englische Fassung dieses Dokuments. Bei Abweichungen zwischen der Übersetzung und dem englischen Original hat das englische Original Vorrang.